1. Wichtige Hinweise

1.1 Diese Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“) gelten für die Nutzung der PACE Drive App („PACE Drive App“).

1.2 Anbieter der PACE Drive App ist die PACE Mobility GmbH mit Sitz in Karlsruhe, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Mannheim unter HRB 722293 („PACE“).

1.3 PACE betreibt einen Dienst, der es Dir („PACE User“) ermöglicht, mittels der PACE Drive App ausgewählte Daten, insbesondere Preisdaten und Tankstellendaten, und ggf. weitere Informationen aus der PACE Cloud zu beziehen („PACE Services“).

1.4 Die PACE Drive App kannst Du kostenlos im Apple App Store oder im Google Play Store herunterladen. Für die vollständige Nutzung von PACE ist die Einrichtung eines Nutzer-Accounts bei PACE erforderlich.

1.5 Um alle Funktionen der PACE Drive App nutzen zu können, benötigst Du ein internetfähiges Smartphone. Du hast für eine Internetverbindung zu Deinem Smartphone eigenverantwortlich zu sorgen.

1.6 Eine Nutzung der PACE Drive App ist ausschließlich aufgrund dieser Nutzungsbedingungen sowie vorbehaltlich der Vorschriften, Richtlinien und Bedingungen des jeweiligen Betreibers oder Anbieters des PACE App-Stores, von welchem Du diese PACE Drive App herunterlädst, zulässig. Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen sind insbesondere die Erteilung einer unentgeltlichen Lizenz zur Nutzung der PACE Drive App zu den Bedingungen dieser Nutzungsbedingungen sowie Haftungsbeschränkungen.

1.7 Beim Bezug von Waren und/oder Dienstleistungen über Connected Fueling kommt in der Regel der Vertrag mit PACE zustande. Kommt ein Vertrag nicht mit PACE, sondern mit einem Partner von PACE (PACE-Partner) zustande (z.B. einer Mineralölgesellschaft), so werden wir Dich darüber vorher informieren. Lieferungen und Leistungen an Dich erfolgen grundsätzlich durch PACE im eigenen Namen und für eigene Rechnung („Direktlieferung“).

1.8 Jede über Connected Fueling durchgeführte Transaktion ist auf maximal 250,- EUR inkl. MwSt. pro Transaktion limitiert.

1.9 Wir behalten uns vor, Transaktionslimits (Anzahl an Transaktionen und Höhe der Transaktionen, auch in Summe je Zeitraum in Abhängigkeit vom Zahlmittel) zu limitieren, um Missbrauch und Betrug vorzubeugen.

1.10 Die Nutzung von Connected Fueling steht aktuell in Deutschland, Österreich, Niederlande, Belgien, Luxemburg, Italien, Frankreich, Norwegen, Dänemark, Polen, Spanien, Ungarn, Tschechien und Rumänien zur Verfügung.

1.11 Sobald Du auf die Schaltfläche „Akzeptieren“ klickst, erklärst Du Dein Einverständnis mit der Geltung dieser Nutzungsbedingungen. Die Nutzungsbedingungen werden damit verbindlich für Dich. Lies diese Nutzungsbedingungen daher aufmerksam durch.

1.12 PACE weist Dich ausdrücklich darauf hin, dass die Regelungen und Vorschriften bestreffend den Straßenverkehr, insbesondere die StVG und die StVO stets zu beachten sind und die Beachtung derselben in Deiner Verantwortung liegt. PACE übernimmt keinerlei Haftung für jegliche Schäden und Folgen, die aus einer Nutzung der PACE Drive App unter Missachtung der Straßenverkehrs- und sonstigen einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften resultieren.

2. Anwendungsvoraussetzungen und Mobilfunkgebühren

2.1 Dein Smartphone benötigt bestimmte Systemvoraussetzungen zur Anwendung der PACE Drive App. Die genauen Informationen hierzu findest du im Google Play Store für Android-Smartphones bzw. dem Apple App Store für iPhones.

2.2 Die Nutzung der PACE Drive App setzt eine bestehende Internet- oder Mobilfunkverbindung voraus. Für deren Bestehen und damit anfallende Kosten bist Du verantwortlich. PACE übernimmt keinerlei Verantwortung für die Verfügbarkeit von Internetverbindungen, Mobilfunknetzen und anderen Netzverbindungen von Drittanbietern. Ebenso übernimmt PACE keinerlei Verantwortung für die Funktionsweise und Funktionstauglichkeit der von Dir zur Nutzung der PACE Drive App eingesetzten Endgeräte, insbesondere Smartphones und Tablets.

3. Anwendungsbereich

3.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der PACE Drive App einschließlich aller Updates der PACE Drive App. Abhängig von Art und Umfang des Updates kann es zu Beeinträchtigungen der Nutzung der PACE Drive App und der Verfügbarkeit der PACE Services kommen.

3.2 Diese Nutzungsbedingungen können im Einzelfall durch weitere Bedingungen ergänzt, modifiziert oder ersetzt werden, wenn wir Dich darüber informieren und Du Dich damit einverstanden erklärst. Eine Information seitens PACE über neue Nutzungsbedingungen kann bei einem Start der PACE Drive App erfolgen. Die neuen Bedingungen können Dir auf dem Bildschirm angezeigt werden und eine weitere Nutzung der PACE Drive App von einer Akzeptanz der neuen Bedingungen abhängig gemacht werden.

3.3 Sofern Du bei Nutzung der PACE Drive App als oder für ein Unternehmen, d.h. in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, oder für eine öffentliche Körperschaft handelst, finden die verbraucherschützenden gesetzlichen Vorschriften keine Anwendung.

3.4 Sofern Du die PACE Drive App für ein Unternehmen oder öffentliche Körperschaften nutzt, wird das jeweilige Unternehmen oder die Körperschaft durch Dich vertreten und muss sich Dein Handeln und Wissen zurechnen lassen.

4. Anmeldung, Registrierung, Passwort

4.1 Du kannst die PACE Drive App nutzen, ohne eine Registrierung vorzunehmen (Bezahlen als Gast). Allerdings umfasst dies dann nicht den vollständigen Funktionsumfang der PACE Drive App.

4.2 Die vollständige Nutzung der PACE Drive App erfordert eine Anmeldung und Registrierung. Das Erstellen eines Nutzer-Accounts erfolgt in der PACE Drive App.

4.3 Du sicherst zu, dass alle von Dir im Rahmen der Anmeldung und Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Du bist verpflichtet, die Daten hinsichtlich der von Dir in der PACE Drive App oder auf Grund der PACE-Software genutzten Anwendungen und Dienste wahr und vollständig zu halten. Du sicherst zu, dass Du volljährig bist. Wirst Du für eine juristische Person oder (teil-)rechtsfähige Personengesellschaft tätig, sicherst Du zu, dass Du zur Nutzung der PACE Drive App und der PACE-Software sowie deren Anwendungen und der PACE Services ausreichend bevollmächtigt bist.

4.4 Da PACE die Identität der Nutzer, die sich über die PACE Drive App registriert haben, technisch nicht mit Sicherheit feststellen kann, übernimmt PACE keine Gewähr dafür, dass der registrierte Nutzer auch tatsächlich derjenige ist, der sich registriert hat.

5. Leistungen und Lizenzgewährung

5.1 PACE stellt Dir die PACE Drive App kostenlos zur Nutzung nach näherer Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zur Verfügung.

5.2 Mit Akzeptanz dieser Nutzungsbedingungen gewährt Dir PACE – vorbehaltlich der Datenschutzvereinbarung – eine kostenlose, nicht übertragbare, nicht ausschließliche Lizenz zur Nutzung der PACE Drive App.

5.3 PACE behält sich sämtliche Rechte an der PACE-Software und der PACE Drive App vor.

5.4 Aufgrund der Beschaffenheit des Internets, der Mobilfunknetze und von Computersystemen übernimmt PACE keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der PACE Drive App und der PACE-Software.

6. Geistiges Eigentum

6.1 Dir steht ausschließlich das Recht auf Nutzung der PACE Drive App und der PACE-Software nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zu.

6.2 Außerhalb der in diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte und weiteren Rechte werden Dir keinerlei Rechte gleich welcher Art, insbesondere an dem Firmennamen, Logo, Handelsnamen, Know-how und an gewerblichen Schutzrechten wie Patenten, Marken, Gebrauchsmuster, Urheberrechten (einschließlich insbesondere Texte, Grafiken, Software, Codes, Skripte, Designs, Töne, Musik, Animationen, Videos, Anwendungen) oder dergleichen eingeräumt. PACE trifft keine Pflicht, Dir solche Rechte einzuräumen.

6.3 Du erkennst an, dass sämtliche Rechte an der PACE Drive App und der PACE-Software weltweit uns oder unseren Lizenzgebern gehören und zustehen, die Rechte an der PACE Drive App und der PACE-Software nur im Rahmen der in diesen Nutzungsbedingungen eingeräumten Lizenz an Dich vergeben werden und nicht verkauft werden.

6.4 Du überträgst PACE ein kostenloses, zeitlich unbefristetes, übertragbares, nicht-exklusives Nutzungsrecht zu nachstehenden Zwecken, insbesondere zur Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung an allen Inhalten und Informationen, die Du im Rahmen und im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste von PACE zur Verfügung stellst.

6.5 Die Inhalte und Informationen im Sinne von Ziffer 6.4 dienen insbesondere zur Verbesserung von Dienstleistungen, für statistische Zwecke und werden für Markforschungszwecke genutzt.

6.6 PACE darf die Inhalte und Informationen im Sinne von Ziffer 6.4 auch zur eigenen angemessenen Vermarktung von PACE nutzen, sofern und soweit Deine berechtigten Interessen hierdurch nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.

6.7 Das uns nach Ziffer 6.4 eingeräumte Nutzungsrecht erlischt für die Zukunft, wenn Du deinen Account bei PACE löschst. Unberührt bleibt eine anonymisierte Nutzung von Inhalten und Informationen, die keinen Personenbezug herstellen. Wir übernehmen keine Verantwortung für die durch Dritte ohne unsere Einwilligung erfolgte Verwendung von Inhalten und Informationen. Wir werden die Inhalte und Informationen im Rahmen des technisch vertretbaren vor Dritten schützen.

6.8 Du stimmst hiermit zu, dass dir bei Benutzung der App Werbung angezeigt wird. Diese Werbung (auch bezeichnet als Angebote) wird durch Partner-Firmen in unserer PACE Drive App hochgeladen. Mit der Einwilligung dieser Nutzungsbedingungen darf dir somit gem. §7 Abs. 2 Nr. 2 UWG Werbung angezeigt werden. PACE ist jedoch für die gezeigten Werbeinhalte in keiner Weise verantwortlich. Dies gilt auch für die Richtigkeit der gezeigten Werbung.

7. Datensicherung und Nutzung

7.1 Es ist Dir, vorbehaltlich anderer Bestimmungen in diesen Nutzungsbedingungen, erlaubt, Kopien der PACE-Software bzw. von Inhalten anzufertigen, sofern und soweit dies zum Zwecke der Datensicherung, der Betriebssicherheit oder normalen Nutzung der PACE Drive App erforderlich und technisch möglich ist und von PACE angeboten wird. PACE übernimmt keine Garantie oder Gewährleistung, dass die technischen Möglichkeiten hierzu bestehen.

7.2 Vorbehaltlich Ziffer 7.1 ist es Dir nicht erlaubt, ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung von PACE:

7.2.1 die PACE-Software zu kopieren;

7.2.2 die PACE-Software zu vermieten, verkaufen, verleasen, verleihen, sonst Dritten zu überlassen oder unterzuvergeben oder zu übertragen, Unterlizenzen einzuräumen oder zu gewähren;

7.2.3 die PACE-Software zu modifizieren, zu ändern, mit anderer Software (einschließlich anderer Software von PACE) zusammenzuschließen, zu kombinieren oder in andere Software aufzunehmen; und

7.2.4 die PACE-Software zu demontieren, zurück zu entwickeln, Derivate von dieser zu erstellen und/oder einzelne Bestandteile der PACE-Software im Sinne der Ziffern 7.2.1 bis 7.2.3 zu nutzen.

8. Deine Verpflichtungen

8.1 Du verpflichtest Dich, unbeschadet zwingender gesetzlicher und weiterer Vorgaben in diesen Nutzungsbedingungen mit der Akzeptanz dieser Nutzungsbedingungen, alle einschlägigen technologischen Kontrollen, Bestimmungen sowie Exportkontrollgesetze einzuhalten, die sich auf die Technologie in der PACE Drive App sowie PACE-Software beziehen bzw. von der PACE Drive App oder PACE-Software genutzt oder unterstützt werden.

8.2 Du darfst die PACE Drive App und/oder PACE-Software nicht in einer Weise nutzen, die unsere Eigentumsrechte, soweit nicht gerade auf Grund dieser Nutzungsbedingungen eingeräumt, oder die Eigentumsrechte Dritter verletzt.

8.3 Du darfst die PACE Drive App und/oder PACE-Software in keiner Weise nutzen, die

8.3.1 die Systeme oder Sicherheit der Systeme von PACE beschädigen, deaktivieren oder gefährden könnte;

8.3.2 die Nutzung anderer Nutzer oder User der PACE Drive App oder unserer sonstigen PACE Services stören oder beeinträchtigen könnten.

8.4 Du hast unbeschadet der Regelungen in Ziffer 7.1 bei Weitergabe der von PACE bereitgestellten Informationen, der PACE-Software, weiterer von PACE zur Verfügung gestellter Software und Dokumentation an Dritte die jeweil anwendbaren Vorschriften des nationalen und internationalen (Re-) Exportkontrollrechts einzuhalten. In jedem Fall hast Du bei einer solchen Weitergabe die (Re-) Exportkontrollvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika zu beachten.

8.5 Du wirst vor einer solchen Weitergabe insbesondere prüfen und durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass

8.5.1 Du nicht durch eine solche Weitergabe an Dritte oder durch das Bereitstellen sonstiger wirtschaftlicher Ressourcen im Zusammenhang mit von PACE bereitgestellten Informationen, Software und Dokumentation gegen ein einschlägiges Embargo, insbesondere der Europäischen Union und/oder der Vereinten Nationen verstößt;

8.5.2 die seitens PACE bereitgestellten Informationen, Software und Dokumentation nicht für eine verbotene bzw. genehmigungspflichtige rüstungsrelevante, kern- oder waffentechnische Verwendung bestimmt sind.

8.6 Du stellst PACE von allen Ansprüchen, die von Behörden oder sonstigen Dritten gegenüber PACE wegen der Nichtbeachtung vorstehender exportkontrollrechtlicher Verpflichtungen durch Dich geltend gemacht werden, in vollem Umfang frei und verpflichtest Dich zum Ersatz aller PACE in diesem Zusammenhang entstehenden Schäden und Aufwendungen, es sei denn, Du hast die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Eine Umkehr der Beweislast ist hiermit nicht verbunden.

9. Sperrung Deines Zugangs

PACE behält sich ausdrücklich das Recht vor, Deinen Zugang zur PACE Drive App zu sperren, sofern Du gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt.

10. Haftung

10.1. PACE gibt keinerlei Garantien für die Beschaffenheit der PACE Drive App oder PACE-Software, insbesondere keine für die Funktion, Funktionsfähigkeit, Verfügbarkeit, Gebrauchsfähigkeit oder sonstige Garantien mit Bezug auf die PACE Drive App und PACE-Software ab. PACE übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und Aktualität der über die PACE Drive App bzw. PACE-Software übermittelten Daten und Informationen. PACE haftet ferner nicht für die Folgen von Störungen, Unterbrechungen und Funktionsbeeinträchtigungen der PACE Drive App bzw. PACE-Software.

10.2 Die PACE Drive App und die PACE-Software sind für den privaten Gebrauch konzipiert und entwickelt. Insbesondere ist eine Weiterveräußerung nicht gestattet. PACE haftet daher nicht für entgangenen Gewinn, entgangene Geschäfte oder Geschäftschancen, Geschäftsunterbrechungen oder den Verlust von Geschäftstätigkeit.

10.3 Die PACE Drive App und/oder PACE geben keinerlei Garantien für die Korrektheit der in der App angezeigten Benzinpreise an den jeweiligen Tankstellen. Es gelten in jedem Fall die vor Ort angezeigten bzw. abgerechneten Preise der jeweiligen Tankstelle.

10.4 PACE haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von PACE, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von PACE beruhen sowie für Schäden, die durch Fehlen einer von PACE garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden. Zudem haftet PACE in Fällen arglistigen Verhaltens, insbesondere im Falle eines arglistigen Verschweigens eines Mangels. Auch haftet PACE im Falle vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens von PACE oder einem von einem Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von PACE vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schadens.

10.5 Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet PACE bei leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypisch zu erwartenden (vorhersehbaren) Schaden. Die Haftung nach Ziffer 10.3 wird hierdurch nicht eingeschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die die Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung Du regelmäßig vertrauen darfst.

10.6 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10.7 Im Übrigen ist die Haftung von PACE ausgeschlossen.

11. Datenschutz

11.1 PACE wird sich ständig um eine optimale Sicherung der eigenen Systeme im Rahmen der technischen und wirtschaftlichen Machbarkeit bemühen. PACE weist darauf hin, dass Internetverbindungen und Mobilfunkverbindungen niemals zu 100% sicher und geschützt sind.

11.2 Zur ordnungsgemäßen Anwendung der PACE Drive App und der PACE-Software ist es erforderlich, dass PACE Daten von Dir erfasst und auswertet. Insbesondere ist nur durch eine Verknüpfung eines registrierten Nutzerprofils und der Erfassung dieser Daten eine optimale sowie vertraglich vereinbarte Funktionsweise der PACE Drive App und der PACE-Software zu erreichen.

PACE weist Dich daher ausdrücklich darauf hin, dass Deine personenbezogene Daten bei der Verwendung der PACE Drive App von PACE im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Die Art und Weise der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten sind in unseren Datenschutzhinweisen beschrieben.

11.3 Sofern die PACE Drive App Links auf Webseiten anderer, von PACE unabhängiger Dritter enthält, unterliegen die Inhalte dieser Webseiten der Dritten nicht der Kontrolle von PACE. PACE übernimmt keinerlei Verantwortung für die Inhalte der Webseiten Dritter und deren Datenschutzbestimmungen. Es liegt in Deiner Verantwortung, ob und in welchem Umfang Du auf Webseiten und Angebote Dritter zugreifst.

12. Einwilligung

Ich bin widerruflich damit einverstanden, dass mir PACE an mich gerichtete individuell zugeschnittene Angebote im Rahmen der PACE Services, wie speziell für PACE User ausgehandelte Angebote und Informationen rund um mein Auto, als Mitteilungen per Notification auf mein Mobiltelefon über die PACE Drive App oder per E-Mail schicken und dabei die von mir im Rahmen der Registrierung für die Dienste von PACE angegebenen bzw. von PACE über die PACE Drive App erhobenen und verarbeiteten personenbezogenen Daten nutzen kann.

Meine Einwilligung kann ich jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft über die PACE Drive App gegenüber PACE widerrufen. In diesen Fällen ist der Dienst von PACE nicht mehr nutzbar.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

13.2 Ausschließlicher, auch internationaler, Gerichtsstand ist, wenn Du Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches bist oder wenn Du Deinen Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hast, vorbehaltlich ausschließlicher Gerichtsstände nach der EuGVVO, Karlsruhe.

13.3 Die PACE Drive App wird von PACE betrieben und verantwortet. Die PACE Drive App berücksichtigt die Anforderungen des jeweiligen Landes, in dem PACE seinen Sitz hat. PACE übernimmt keine Verantwortung dafür, dass Informationen, Software und/oder Dokumentation von der PACE Drive App auch an Orten außerhalb des betreffenden Landes abgerufen, genutzt oder heruntergeladen werden dürfen. Wenn Du von Orten außerhalb des betreffenden Landes auf die PACE Drive App zugreifst, bist Du ausschließlich selbst für die Einhaltung der nach dem jeweiligen Landesrecht einschlägigen Vorschriften verantwortlich. Der Zugang zu Informationen, Software und/oder Dokumentation auf der PACE Drive App aus Ländern, in denen dieser Zugang rechtswidrig ist, ist nicht gestattet.

13.4 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.